Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab September 2017

§ 1 Geltung

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Nutzung unserer Online-Sprechstunde.
  2. Sie regeln sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen uns, und Ihnen, dem Patienten.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

Der genaue Leistungsinhalt und -umfang ergibt sich aus dem Angebot. Der Service bezieht sich auf die Leistungen der Praxis Dr. Hamann.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Angebote zur Nutzung richten sich ausschließlich an Patienten.
  2. Die bei der Buchung erhobenen Daten, insbesondere die mit Blick auf § 3 (1) erforderlichen Daten, sind zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Mit dem Absenden eines Formulares (online über das Portal Patientus) bestätigen Sie uns, diese Bedingungen zu erfüllen.
  3. Der Vertrag über die Nutzung der Online-Sprechstunde kommt zustande, indem wir Ihre Fragen beantworten, soweit die Beantwortung rechtlich zulässig ist. Ferndiagnosen sind z.B. rechtlich nicht zulässig, d.h. wenn zur Beantwortung Ihrer Frage eine vorherige Untersuchung unabdingbar ist, kann durch die Online-Sprechstunde ein Praxisbesuch nicht vermieden oder ersetzt werden.
  4. Rechnungen werden nachträglich von uns erstellt und Ihnen über unseren privaten Abrechnungsservice zugesandt.
  5. Änderungen bleiben grundsätzlich vorbehalten.

§ 4 Ihre Zugangsdaten und Ihre besonderen Pflichten als Kunde

Sie sind für sämtliche Folgen aus den von Ihnen geführten Aktivitäten allein verantwortlich.

  1. Wir setzen voraus, dass alle Angaben, die Sie über sich einstellen, vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.
  2. Sofern Sie auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel Familienmitglieder, gewährleisten Sie uns, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind. Bitte bedenken Sie dabei, dass nicht Jedem das Maß an Öffentlichkeit gefällt, das das Internet mit sich bringt.
  3. Sie wissen es selbst am Besten: Keine über die Plattform ausgetauschte Kommunikation, kein noch so informativer Artikel über eine Krankheit, ihre Symptome und Heilungsmöglichkeiten kann den Besuch beim Arzt ersetzen. Dies muss Ihnen klar sein bei jedem Austausch über die Online-Sprechstunde.
  4. Es versteht sich von selbst, dass es jedermann, insbesondere aber Ihnen, strikt untersagt ist, personenbezogene Daten von Patienten zu veröffentlichen, Dritten zu übermitteln oder für sachfremde eigene oder fremde Zwecke zu nutzen.
  5. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen die vorangegangenen Bestimmungen unmittelbar Sanktionen zu verhängen einschließlich der sofortigen Sperrung und/oder dem generellen Ausschluss aus der Plattform.
  6. Es obliegt dem Patienten seine eingestellten Daten zu verwalten, ändern und/oder zu sichern.

§ 5 Entgelt und Zahlungsbedingungen

  1. Für gesetzlich Versicherte entstehen keine Kosten, sofern die Online-Sprechstunde im Rahmen der von den gesetzlichen Krankenkassen geltenden Bedingungen erfolgt.
  2. Für Privatversicherte und Selbstzahler enstehen analog zur Gebührenziffer 1 nach GOÄ Gesprächskosten.

§ 6 Verantwortung für Inhalte

  1. Grundsätzlich sind wir, die Praxis Dr. Hamann, nur für unsere eingestellten Inhalte selbst und ausschließlich verantwortlich. Wir überwachen und prüfen als Anbieter der Online-Sprechstunde grundsätzlich weder das Verhalten noch die Inhalte der Angaben der Patienten. Es obliegt daher Ihnen, sicherzustellen, dass Sie sich stets im Rahmen des rechtlich und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zulässigen bewegen.
  2. Sie verpflichten sich vor diesem Hintergrund, uns von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den §§ 3(2), 4(2) und 4(4) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Rechte oder die Rechte der von Ihnen vertretenen Personen verletzt haben. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen resultiert.
  3. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Wir verpflichten uns weiterhin, nur solche Kosten aufzuwenden, die erforderlich sind, um infolge Ihrer Pflichtverletzung entstehende Schäden von uns abzuwenden. Dies betrifft insbesondere Rechtsberatungskosten. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, eine gerichtliche Inanspruchnahme außergerichtlich abzuwenden, wenn dies zu weiteren Risiken für uns führen würde. Sie sind auf der anderen Seite verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

§ 7 Haftung

  1. Die Praxis Dr. Hamann haftet nicht für Schäden des Patienten, wenn sie von der Praxis Dr. Hamann nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  2. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens einer Internet-Plattform typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss.
  3. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber der Praxis Dr. Hamann als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
  4. Resultieren Schäden des Patienten aus dem Verlust von Daten, so haftet die Praxis Dr. Hamann hierfür grundsätzlich nicht, soweit die Schäden durch eine ordnungsgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Patienten (siehe oben § 4 (6)) vermieden worden wären.

§ 8 Aufrechnungsverbot

Der Patient ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Praxis Dr. Hamann nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 9 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie die Videosprechstunde erneut in Anspruch nehmen durch Buchung eines neuen Gesprächstermines.

§ 10 Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Patienten und der Praxis Dr. Hamann, sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen.

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